Politik & Wirtschaft

Hier geht es nicht um die große Weltpolitik, sondern wir greifen die brisanten Themen der Stadt auf und wollen mit den Kommunalpolitikern vor Ort ins Gespräch kommen. Dabei kann es auch schon mal ums Bauen - Wohnen - Leben gehen. Lernen Sie die Unternehmen unserer Stadt und im Umland kennen. Sie werden sich wundern, wie viele kreative Köpfe unsere Region hat und wie viel Wissenswertes es zu erfahren gibt.

  • Montag, 13. Mai 2019

    Politik & Wirtschaft

    5 x 10 Minuten für die Kommunalpolitik

    Am 8. Mai trafen sich viele interessierte Bürger zu einem 10G-Spezial im Heizhaus. Fünf Fraktionsvorsitzende bzw. stellvertretende Fraktionsvorsitzende erzählten in jeweils zehn Minuten, über ihre Motivation sich in die Kommunsalpolitk der Stadt Güstrow einzubringen. Hier nur ein kleiner Ausschnitt des informativen Abends:

    Den Anfang machte Kurt Werner Langer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in der Stadtvertretung. Der Ur-Güstrower war viele Jahre als Offizier auf hoher See tätig. Seit 2003 sitzt er im Stadtparlament. Sein Motto: Nicht nur meckern, sondern machen. Ihm gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sagt er, sondern darum dem Bürger auf den Mund zu schauen. Miteinander reden und an dran zu bleiben, sei sein Kredo. So schaut er sich oft die Orte an, um die es geht und stellt viele Fragen. Einer seiner Wünsche ist, dass bereits auf den Ortseingangsschildern nicht nur Güstrow als Barlachstadt, sondern auch als Kreisstadt sichtbar ist.

    Sascha Zimmermann, FDP-Mitglied und Fraktionschef Bündnis Grüne/FDP wurde in Brandenburg geboren. Nach seinem Eintritt in die FDP arbeitete er auch hauptberuflich für seine Partei. Als Pressesprecher kam er nach Mecklenburg und ist auch nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag gern geblieben. „Ich bin hier zwar nicht geboren, fühle mich aber heimisch“, sagt er. Inzwischen ist er als Rechtsanwalt tätig. An Güstrow schätzt er die Natur und Umwelt und sieht die Kleinteiligkeit der Stadt als großes Pfund. Auch für ihn ist die Arbeit im Ehrenamt wichtig und selbstverständlich: Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen, ist er überzeugt.

    Jens-Hagen Schwadt, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, ist seit 1995 für seine Partei in der Barlachstadt aktiv. In Cottbus geboren war er viele Jahre in der Braunkohle tätig bis es ihn nach Güstrow verschlug. Seit 29 Jahren ist sein Name eng mit dem Filmklub verbunden. So liegen ihm ganz besonders die Kultur- und Jugendarbeit der Stadt am Herzen. Durch seine ehrenamtliche Tätigkeit im Filmklub konnte sich Güstrow zum Zentrum des Dorfkinos entwickeln. Als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Güstrow hat er aber auch die Arbeit der Stadtwerke im Fokus. Als IT-Administrator der Beruflichen Schule Bockhorst weiß er, Güstrow auch als Bildungsstandort zu schätzen: „Güstrow ist auch durch den Standort Bockhorst bekannt.“ Kultur muss dort stattfinden, wo es sich keiner leisten kann, ist er überzeugt. Der Leerstand des Jugendhauses ärgert ihn. Kommunalpolitik ist für ihn Sachpolitik.

    Hartmut Reimann, Fraktionsvorsitzender der SPD war nach der Wende in der Bürgerinitiative zur Rettung der Innenstadt aktiv. Aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit in der Aufbruchstimmung der Nachwendezeit entwickelte sich bei ihm der Wunsch auch langfristig politisch tätig zu sein. 1991 trat er in die SPD ein, seit 2008 führt er den Fraktionsvorsitz in der Stadtvertretung. Die positive Entwicklung Güstrows stellte er in den Vordergrund. Seine Motivation ist es, diese auch weiterhin voran zu treiben. Die Ausweisung von Neubaugebieten hat seiner Meinung nach zu lange dauert. „Wir hätten rechtzeitig nachfassen müssen. Eine Nachlässigkeit, die uns nun auf die Füße fällt“, bedauert er.

    Heiko Karmoll, Fraktionsvorsitzender der CDU ist seit 2004 Mitglied seiner Partei und seit 2009 in der Stadtvertretung tätig. „Ich bin Handwerker und Bürger, kein Politiker“, betont er. Er möchte ein Ohr für die Bürger haben und deren Wünsche in das Parlament einbringen. Ordnung und Sicherheit in der Stadt, der Leerstand in der Innenstadt, die Entwicklung des Stahlhofs, Sport und Bildung sowie ein Schulneubau sind die Themen, für die er sich einsetzen möchte. Der Ausbau des Rosengartens zu einem Bürgerpark gehört unter anderem zu einem der Punkte, für die er sich in der kommenden Legislaturperiode stark machen möchte.

    Nach jedem Vortrag hatten die Gäste Zeit, zehn Minuten ihre Fragen an die Kandidaten zu stellen. Inwieweit der Pferdemarkt ohne Einschränkung der Gastronomie und des Einzelhandels senioren- und behindertengerecht gestaltet werde kann, löste bei den Fragen an Kurt Werner Langer eine rege Diskussion aus. Fragen zum Leerstand der Hasenwaldschule und der Überbelegung der Grundschule An der Nebel stießen bei den Kandidaten auf unterschiedliche Meinungen. Während sich alle für einen Schulneubau aussprachen, verwies Hartmut Reimann auch auf freie Schulplätze in der Fritz-Reuter- und Inselsee-Schule. Auch das Thema Klärschlamm beschäftigte die Anwesenden. Jens-Hagen Schwadt zeigte sich überzeugt, dass die Güstrower Stadtwerke kein Betätigungsfeld aufnehmen würden, das sie ruinieren könnte oder Güstrow unattraktiv macht.

    7.500 Pendler kommen täglich in die Stadt, um hier zu arbeiten. Die Ausweisung von entsprechenden Parkplätzen war ebenfalls ein Thema, dass den Gästen unter den Nägeln brannte. Einig waren sich alle, dass hier eine Lösung gefunden werden muss, diese allerdings nicht zum Nulltarif möglich ist.

    Das Organisatorenteam von 10G bedankt sich bei allen Gästen und Vortragenden für die gelungene Veranstaltung.

  • Mittwoch, 17. April 2019 von Frauke Naumann

    Politik & Wirtschaft

    Vergabepraxis - Wie wichtig ist uns Regionalität?

    Gespräche mit Unternehmen unserer Stadt oder aus dem Umland gehören für mich zur täglichen Arbeit. Oft kommen wir auch auf die Geiz-ist-Geil-Mentalität unserer Gesellschaft zu sprechen und welche Probleme sie mit sich bringt. Bei diesem Austausch zeigt sich immer wieder, dass die Menschen ein immer stärkeres Bewusstsein für Qualität entwickeln und ihnen die Stärkung der Region sehr am Herzen liegt. Ganz anders sieht es meist im öffentlichen Bereich aus, so die Erfahrungen vieler unserer regionalen Unternehmen. Zwar wird bei öffentlichen Ausschreibungen der Nachweis verlangt, dass Löhne über den geltenden Mindestlohn gezahlt werden, aber mit einer angemessenen Honorierung von Dienstleistungen tun sie sich meist schwer. Den Zuschlag bekommt natürlich der günstigste Anbieter. Regionalität spielt dann keine Rolle mehr. Das geht sogar soweit, dass ein Amt kostenlose Dienstleistungen eines geförderten Vereins in Anspruch nimmt. Da beißt sich dann die Katze in den Schwanz: es wird eine Dienstleistung genutzt, die aus Steuergeldern gefördert, also von uns bezahlt wird.

    Im Gegenzug verliert eine im Amtsbereich ansässige Firma, die mit Gewerbe- und Lohnsteuern die Region stärkt, einen wichtigen Auftrag. Ist es wirklich sinnvoll, dass staatlich geförderte Institutionen so in die Marktwirtschaft eingreifen? Oder sorgt das zu einer Verzerrung des Wettbewerbs? Ist es sinnvoll, bei der Auftragsvergabe nur auf die Summe unter dem Strich zu schauen? Natürlich muss mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen werden, aber haben wir nicht alle etwas davon, wenn es unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort gut geht? Schauen wir doch nur einmal in die Sportvereine, ohne das Sponsoring unserer Unternehmen wäre die Aufrechterhaltung vieler Wettkämpfe und Trainingseinheiten gar nicht mehr möglich.

    Wir möchten uns mit diesem Thema noch ausführlicher beschäftigen und würden uns auch über Ihre Meinung oder Erfahrungen freuen.
    Schreiben Sie uns an info@thema-guestrow.de oder auch gern per Post an thema: Das Güstrowjournal, Gertrudenstraße 28,18273 Güstrow.

  • Mittwoch, 3. April 2019 von Torsten Behncke

    Politik & Wirtschaft

    Willkommen im Land zum Leben, Teil 2

    Nach dem vom Planungsverband Rostock im November 2018 vorgelegten Raumnutzungskonzept für den Ausbau der Alternativen Energie lassen sich bei der Auswahl der neu geplanten Eignungsgebiete für Windenergieanlagenfolgende das Planungsergebnis hauptsächlich beeinflussende inhaltliche Schwerpunktthemen der Abwägung festhalten:

    Die energiewirtschaftlichen Ziele, aus denen der erforderliche Umfang der Windenergienutzung und der daraus resultierende Flächenbedarf in der Region Rostock abzuleiten sind.
    Die Belange des Artenschutzes, die sich aufgrund der sehr großflächigen Schutzzonen um die Brutplätze bestimmter Großvogelarten maßgeblich auf die Flächenauswahl für die Windenergienutzung auswirken.
    Der Schutz des Landschaftsbildes vor einer übermäßigen Veränderung durch technische Anlagen, der in der Tourismusregion Rostock untrennbar mit den Belangen der Tourismuswirtschaft zusammenhängt.
    Die Belange der Flugsicherheit, die sich aufgrund des zentral innerhalb der Region gelegenen Flughafens Laage vergleichsweise stark auswirken.
    Die Überplanung der alten Eignungsgebiete, wo im Hinblick auf den bevorstehenden Ersatz der vorhandenen Windparks Bestandsschutzinteressen gegen die angestrebte Anpassung an aktuelle Abstandskriterien abgewogen werden müssen.
    Die Regelungen zur Standortvorsorge für Windenergieanlagen-Prototypen, die für die Region Rostock als Sitz verschiedener Anlagenhersteller und -entwickler eine besondere Bedeutung haben. (PVRR – Abwägungsdokumentation zur Fortschreibung des RREP Rostock (Kapitel Energie) – November 2018, Seite 6)

    Ganz abgesehen davon, das sich diese Schwerpunkthemen wild interpretieren lassen und sich subjektiven Eindrücken unterwerfen, sind die Befindlichkeiten der Anwohner, der Wunsch nach freien Horizonten, die Angst vor dem Wertverlust ihrer Immobilien, die ja auch als Altersvorsorge dienen, der Verlust des Arbeitsplatzes, die Gefährdung ihrer Gesundheit durch Immissionen (Infraschall, Schattenwurf, Licht) - summa summarum ihrer Zukunft - nur marginal planungsrelevant.

    Keinem soll es schlechter gehen und die Angleichung der Lebensverhältnisse stehen auf der Agenda fast jeden Politikers dieser Republik, aber, vielleicht will ich gar nicht im Stau des Autobahnkreuzes Kaiserberg stehen und mit Atemschutzmaske durch den Talkessel von Stuttgart wandern. Es gibt Menschen, die in der Menschenleere und der sie generierenden Freiheit die Erfüllung ihres Lebenstraumes gefunden haben. Menschen - Zugezogene wie Alteingessene - die mit den Abschlägen da leben wollen, wo andere Urlaub machen. Deren Lebensmodell wird mit der Windenergiewüste in Frage gestellt. Da stehen Ohnmacht gegen Allmacht und die nachhaltige Zerstörung ihrer Umwelt zerstört auch die Menschen.
    Der Wertverlust der Immobilien, kann aus dem eigenen Erleben der Betroffenen und entsprechenden Studien als mit 10- 30 % angesetzt werden, was bei einem durchschnittlichen Eigenheim von 150.000 € mal eben 15.000 bis 45.000 € bedeuten kann. Was zusammen mit der Nullzinspolitik der EZB die Zinserlöse der Spareinlagen und der Lebensversicherungen wie Schnee in der Märzensonne schmelzen lassen. Die damit vormals verlässlichen Standbeine der Altersversorgung verschwinden. Allerdings bleibt der kleine Mann wie nicht anders zu erwarten auf diesen Verlusten sitzen, denn es wurde schon 1997 höchstrichterlich beschieden, das die Minderung des Markwertes eines Grundstückes durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechtes berührt. Natürlich können die betroffenen Eigentümer gegen den drittbelastenden Verwaltungsakt der Genehmigung einer Windkraftanlage vorgehen, aber mit welchen Erfolgsaussichten und wer kann sich das nicht nur finanziell leisten?
    Offensichtlich spielt das im Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit je nach Bedarf und unter Berücksichtigung andersgelagerter Interessen nur eine untergeordnete Rolle. Denn wie anders ist es zu erklären, dass die Anwohner den Gefahren von niederfrequentem Schall, der über Kilometer alles durchdringt und von jedem Menschen wegen seiner individuellen Hörschwelle anders wahrgenommen wird, keine Rolle spielt. Dabei ist davon auszugehen, dass 10 - 30 % der Bevölkerung unter den von Windenergieanlagen ausgehenden Schwingungen Stressreaktionen wie z.B. Schlaf-, Seh-, Hör-, Herzrhythmus- und Konzentrationsstörungen entwickeln. Da die Anwohner ihnen nicht ausweichen können, sondern jahrelang ausgesetzt sind, können diese Störungen manifest werden und sich zu Krankheiten auswachsen.

    Der Versuch der ausführlichen Darstellung von Gewinn und Verlust für die Bürger, die Gemeinden, die Ämter, die Städte und Kreise, ja das ganze Land erfolgt in den nächsten Tagen an dieser Stelle. Vorab: es wäre hilfreich für das Verständnis der Planung und Ausweisung der Gebiete, wenn die von der „Initiative für Windkraft mit Augenmaß“ geforderte öffentliche Bekanntmachung der Eigentumsverhältnisse am Grundeigentum der Eignungsgebiete und der errichteten Anlagen umgesetzt werden würde. Damit neben den Projektentwicklungsfirmen aus der Windkraftbranche, den Landeigentümer und Landwirten, die sich nachvollziehbar konsequent für die totale Windenergie einsetzen, die vorgeblichen abwägenden Stimmen der nie befragten Bürger aus den betroffenen Gemeinden nicht auch nur die Stimmen der Flächeneigentümer sind Denn nur in den Gemeinden, wo die Bürgermeister sich um weiteren Schaden von ihren Gemeinden abzuwenden konsequent gegen die Windenergie stellen, gibt es seitens der Anwohner substantielle Kritik an den Bauvorhaben.

  • Dienstag, 12. März 2019

    Politik & Wirtschaft

    Freier Horizont - Bürgerinitiative gegen Windräder

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Bürgerinitiative der Gemeinde Hoppenrade gegen Windräder im Hoppenrader Becken lädt am Freitag, dem 5. April um 19 Uhrzu einer Filmvorführung in den Gemeindesaal in Hoppenrade im Heckenweg Nr. 1 ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm von Regisseur Jörg Rehmann „End of Landschaft “, ein kritischer Dokumentarfilm zum Thema Energiewende. Zu dieser Filmvorführung ist jeder, der kommen möchte, ganz herzlich eingeladen.

    Da die Plätze im Gemeindesaal begrenzt sind, ist rechtzeitiges Erscheinen angeraten.
    Einlassbeginn ist um 18:30 Uhr.
    Für die Deckung unserer Unkosten bitten wir alle Zuschauer um einen kleinen Eintrittsbetrag.

  • Freitag, 22. Februar 2019 von Torsten Behncke

    Politik & Wirtschaft

    Doppelter Strompreis und keine Versorgungssicherheit Teil 1

    Bei einer Reise durch unseren Landkreis fällt die Unmenge von Windkraftanlagen im Güstrower Umland insbesondere nördlich der Kreisstadt auf. Welchem Umstand verdanken wir das?
    Bisher wurde via Ablasshandel so getan, als ob objektive Gründe für die sogenannten Windeignungsgebiete sprächen. Vordergründige Hilfsmittel sind die aufgeblasene Gutachterindustrie und die von ihr wie Monstranzen vor sich hergetragenen Europäischen Vogelschutzrichtlinien und Flora-Fauna-Habitat Listen (FFH). Die Anwohner, deren Gesundheit, die weltweit höchsten und weiter steigenden Stromkosten, die Gefährdung des Verkehrs, der Wertverlust der Immobilien, die Zerstörung der Landschaft bis zur Gefährdung der touristischen Wertschöpfungsketten und den vielen daran hängenden Arbeitsplätzen, mit anderen Worten Wohl, Wehe und auch Existenz der Menschen, haben keine Bedeutung.

    Nun, wo die Protagonisten des ungehemmten Windenergieausbaues und ihre Fürsprecher alles mit Kriterien weit unter der Zumutbarkeitsgrenze für die Anwohner und geringeren Mindestabständen als in anderen Bundesländer vollgepflastert haben, kommt der Motor nicht zuletzt wegen des wachsenden Widerstandes der Bevölkerung ins Stottern. Indes noch können die Mindestabstände zu Straßen, Häusern, Gasleitungen weiter unterschritten werden. Auch bietet die Gestaltung und Auslegung von Mindestausweisungsflächen ein schönes Feld.

    Wo jedoch all diese Tricks nicht ausreichen, um den Willen der Anwohner zu brechen, hat es den Entscheidungsträgern gefallen, das Instrumentarium der Prototyp- oder Pilotwindanlagen zu entwickeln. Dieses ermöglicht der Politik und den Behörden auch vollkommen ungeeignete Standorte „passend zu machen“ und so über Ausnahmegenehmigungen zusätzliche Windkraftstandorte auch außerhalb von Windeignungsgebieten zu erschließen. Denn während Windräder privilegierte Baumaßnahmen im Außenbereich sind, scheinen Prototypen Superprivilegien zu genießen.

    Wenn wir, um es exemplarisch aufzuzeigen, die „Große Runde“ Karow-Neumühle- Karow antreten und zwischen Karow und Käselow auf dem Berg stehen, können wir bis zu 85 Windräder die Struktur und die Stille zerstören sehen und hören. Und nun sollen, weil alle anderen Versuche zum weiteren Windenergieausbau gescheitert sind, im Gebiet drei Prototypen errichtet werden. Warum werden Pilotanlagen, zur Prüfung im Praxisbetrieb eigentlich immer außerhalb von bestehenden Windparks errichtet? Die Antwort ist einfach, die Genehmigungsverfahren sind denkbar simpel. Und wenn ich erst einmal den Fuß in der Tür habe, kann ich ja dann auch mit der Tür ins Haus fallen und mit dem Verweis auf die eh verschandelte Landschaft weitere Anlagen genehmigen lassen.

  • Donnerstag, 7. Februar 2019

    Politik & Wirtschaft

    Leserbrief zum offenen Brief vom 15. Januar 2019

    Angeregt durch den Offenen Brief in der thema: Ausgabe vom  Februar 2019  möchte ich mich gern einmal zum Thema Bürgeranliegen/ Eingaben äußern:
    Jeder kennt den Ausspruch: Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare. Und macht damit täglich Erfahrungen. So auch beim Thema Eingaben.
    Wie stelle ich mir die Bearbeitung eines berechtigten Bürgeranliegens vor:

    Wendet sich ein Bürger an mich mit einem Anliegen, nehme ich den Sachverhalt auf. Sollte der Bürger aus Unwissenheit einen sogenannten Formfehler begehen, weise ich ihn selbstverständlich darauf hin und helfe ihm, verweise ggf. auf Gesetze und weiterführende Literatur zu seinem Anliegen. Ich händige ihm die entsprechenden Formulare aus.

    Danach erhält der Bürger eine schriftliche und für ihn verständliche Bestätigung über den Eingang/Erhalt seines Anliegens. Ich teile ihm mit, wie vorzugehen bzw. verfahren wird und nenne einen Termin, wann ich mich wieder bei ihm melde. Ich beginne, die Eingabe zu bearbeiten. Je nach Sachverhalt kann es schnell gehen, manchmal dauert es etwas länger. Im letzten Fall erhält der Bürger eine Zwischennachricht über den Bearbeitungsstand, um zu verdeutlichen, dass ich an seinem Anliegen arbeite.

    Sollte sich das Anliegen als zu schwierig in der Umsetzung erweisen oder ich vom Thema keine Ahnung haben, ziehe ich Sachverständige hinzu. Mit diesen kläre ich die Situation, kann auch – was immer gut ankommt – den Bürger mit einladen. Somit erhält dieser den Einblick in den Abarbeitungsstand und die weitere Vorgehensweise. Er weiß dann, dass sein Anliegen ernst genommen wird.

    Bei Eingaben größeren Umfangs empfehle ich vor Ort eine Informationsveranstaltung. Selbstverständlich kommen dann die Bürger zu Wort. Nach Information der Anwesenden und gemeinsam abgestimmter Vorgehensweise wird protokollarisch festgehalten, was besprochen wurde. Dieses Protokoll soll allen zugänglich sein.

    (Bei Informationsveranstaltungen rate ich generell auch auf die Sitzordnung zu achten. Ein Runder Tisch wäre angebrachter als ein Präsidium)

    Jetzt wird weiter entsprechend der vereinbarten Terminstellung abgearbeitet und umgesetzt. Bei Verzögerungen informiere ich den Eingaben-Erstattenden schriftlich und teile die Gründe mit. Nicht der Bürger hat nachzufragen, wie es um den Bearbeitungsstand steht, sondern der Bearbeiter hat zu informieren. Zum Abschluss erhält der Bürger wieder eine schriftliche Nachricht und/ oder ggf. eine Einladung vor Ort. Die Bearbeitung der Eingabe ist abgeschlossen, wenn dem Anliegen entsprochen wurde. Über die Eingabe und deren Bearbeitung ist ein Nachweis zu führen. Ich bin der Meinung, dass diese einfache Form der Arbeit mit Bürgeranliegen bei jedem Volksvertreter – nicht nur bei Behörden (da sollte es selbstverständlich sein) – Standard sein sollte.

    Eingaben , seien es Anfragen, Hinweise, Anliegen, Kritiken oder Beschwerden, sind ein Ausdruck von Demokratie. Nimmt man Demokratie ernst, sind Eingaben auch positiv zu werten.

    Bestimmt erinnern sich die Bürger in der Wahlkabine, ob ihr Anliegen erhört bzw. bearbeitet wurde.
     

    Gudrun Oekler

  • Donnerstag, 7. Februar 2019

    Politik & Wirtschaft

    JUSOS IM LANDKREIS MIT NEUEM VORSTAND

    Auf der Kreisvollversammlung der Jusos im Landkreis Rostock, der Jugendorganisation der SPD, wurde am vergangenen Dienstag ein neuer Vorstand gewählt. Bei der Wahl zum Kreisvorsitz konnte sich der 19-jährige Güstrower Paul Kruse durchsetzen, der bisher als stellvertretender Kreisvorsitzender aktiv war. Ergänzt wird der Vorstand durch die 16-jährige Johanna Scharf und dem 20-jährigen Tim Holzlehner, die den Kreisvorstand als stellvertretende Vorsitzende komplettieren. Paul-Erik Finck, der nach dem plötzlichen  Rücktritt der ehemaligen Vorsitzenden den Kreisverband kommissarisch leitete, trat aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Neben den Vorstandswahlen wurde ebenfalls die Delegation für die im Juni stattfindende Juso-Landeskonferenz gewählt. Auch diskutierten die Anwesenden über die anstehende Kommunalwahl, bei der gleich mehrere Jusos auf den Listen der SPD für den Kreistag und die Stadt- bzw. Gemeindevertretungen im Landkreis Rostock kandidieren.

  • Dienstag, 22. Januar 2019

    Politik & Wirtschaft

    AKTUELLER STAND – AUSBAU WINDKRAFTANLAGEN IN HOPPENRADE

    Wir haben mit unserer großen Eingabe vom August letzten Jahres und den beiden Nachträgen dazu wohl doch etwas bewirken können. Der Planungsverband Rostock hat Ende November des vergangenen Jahres bekannt gegeben, dass das geplante Eignungsgebiet Hoppenrade fallen gelassen wurde.

    Als Grund hierfür wurden die hohe Dichte des Greifvogelvorkommens und das damit verbundene Risiko artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände genannt. Nun sollte man ja eigentlich glauben, dass das Thema Windräder im Hoppenrader Becken damit endgültig vom Tisch ist. Dem ist aber leider nicht so, denn es gibt ja immer noch die offene Hintertür über Ausnahmegenehmigungen hier trotzdem Windräder zu errichten.

    Bereits im Sommer 2017 hat ein Rostocker Hersteller von Windkraftanlagen beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Natur Mittleres Mecklenburg (StALU MM) mit Sitz in Rostock einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für drei Prototypenwindräder gestellt.

    Diese drei Prototypenwindräder sollen auf der Südhälfte des ursprünglich geplanten Eignungsgebietes errichtet werden. Dieses Verfahren läuft derzeit beim StALU MM trotz der dort bekannten Artenschutzkonflikte unbeirrt weiter. Es scheint so, als wenn Naturschutz und Artenschutzbelange nur für „normale“ Windräder gelten und für Prototypenwindräder nicht.

    Interessant ist auch die Tatsache, dass dieser Hersteller von Windkraftanlagen im Sommer 2017, zum Zeitpunkt der Antragsstellung, noch gar keine baurechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf diese Flächen hatte.

    Der Eigentümer des größten Teiles dieser Flächen ist die BVVG und die hat erst im Sommer 2018 einen Options- und Gestattungsvertrag für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen im Internet ausgeschrieben. In unserem Nachtrag zur Eingabe vom August 2018 haben wir uns als Hellseher betätigt und das Ergebnis dieser Ausschreibung vorhergesagt. Und genauso ist es auch gekommen. An dieser Ausschreibung haben sich vier Unternehmen beteiligt und im Dezember letzten Jahres hat – oh Wunder – genau der Rostocker Windkrafthersteller den Zuschlag bekommen.

    Mittlerweile ist auch bekannt, wie groß diese Prototypenwindräder werden sollen. Beantragt ist eine Gesamthöhe von knapp 255 Meter über NN (Normal Null = Meeresniveau). Die militärische Luftfahrtbehörde hat dem aber widersprochen (wohl wegen der Nähe zum Flugplatz Laage) und hat nur eine Maximalhöhe von 239 Meter über NN für zulässig befunden. Da das Gelände an diesem Standort etwa 30 Meter über NN liegt, ergibt sich also eine Bauhöhe von etwa 210 Metern.

    Der Planungsverband Rostock hat sich zu dieser beantragten Ausnahmegenehmigung ebenfalls geäußert und hat (im totalen Widerspruch zu seiner Einschätzung bezüglich des Eignungsgebietes und der Artenschutzkonflikte) zwei der drei beantragten Prototypenwindräder für zulässig befunden. Damit laufen hier also derzeitig immer noch Bestrebungen, um wenigstens zwei riesige, 210 Meter hohe Prototypenwindräder im Hoppenrader Becken zu errichten. Und wenn die erst mal stehen sollten, dann würde es sicher Bestrebungen geben um nachträglich noch weitere Windräder daneben zu stellen.

    Wir werden uns dem aber auch weiterhin mit aller Kraft widersetzen und wir werden dafür sorgen, dass alle unsauberen Mauschelleien im Zusammenhang damit an die Öffentlichkeit gebracht werden. Auch die vollkommen überprivilegierte Windkraftbranche hat sich an Regeln zu halten. So wie jeder Bürger auch alle Parkverbote und Geschwindigkeitsregeln einhalten muss.

    Bürgerinitiative Hoppenrade

    www.das-rote-n.de

  • Dienstag, 15. Januar 2019 von Andreas Bischalski

    Politik & Wirtschaft

    OFFENER BRIEF

    Sehr geehrte Damen und Herren, Volksvertreter, Land- und Kreistagsmitglieder, Amtsvertreter, Bundesregierung sowie Presseredaktionen, mein Name ist Andreas Bischalski, ich bin gelernter IT-Systemkaufmann und engagiere mich seit mehreren Jahren in verschiedensten Formen für den Breitbandausbau in unserer Gemeinde 18276 Lüssow. Anfang 2016 erstellte ich eine Facebook- Seite zum Thema „Breitband Internet Ausbau 18276 Karow“.

    Ich wurde sowohl von dem Interesse und der Beteiligung durch direkte Nachbarn, als auch der Bewohner der angrenzenden Gemeinden und Landkreise überwältigt. Unter anderem von Eltern, welche ihre Kinder bildungstechnisch benachteiligt sehen, bis zu Betrieben, die sich gezwungen sehen den Standort aufgrund der fehlenden Breitband Infrastruktur zu wechseln. Alle Interessentengruppen hatten und haben das gleiche Anliegen: Breitband- Internet muss so schnell wie möglich ausgebaut werden! Um diesen Prozess zu beschleunigen, startete ich eine Petition zum gleichen Thema (Pet.-Nr. 2016/00212). Selbstfinanziert, in Eigenregie und mit wenigen Helfern, schaffte es die Petition mehrere Hundert Unterschriften zu erlangen. Am 09.08.2016 wurde sie dem Petitionsausschuss übergeben.

    Am 18.10.2017 wurde mir vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses Herrn Dachner mitgeteilt, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen und meinem Anliegen entsprochen wird. Der Ausbau sollte bis 2018 abgeschlossen sein, so hieß es. Leider wurde bis heute nicht ein Kabel in dem Projektgebiet „LRO023_01“ verlegt. Das dies zu Wut und Enttäuschung bei allen Beteiligten führt, ist sicher einleuchtend. Die Glaubwürdigkeit von schriftlichen Zusagen des Landtages hat hier auch stark gelitten. Die Informationspolitik zum Status des Ausbaues tut hier zudem ihr Übriges und erinnert an Hinhaltetaktiken. Der Planungsprozess mag kompliziert sein, auf Verständnis der Bürger brauchen Sie angesichts der großen, zur Verfügung stehenden Fördersummen nicht zu hoffen. Da die Nerven der Anwohner blank liegen und die Geduld der meisten zunehmend am Ende ist, bitte ich sie hiermit höflichst um ein Statement bezüglich des derzeitigen Status, geplante Termine sowie eine Erläuterung der detaillierten Gründe für die Verzögerung. Wir würden gern im Detail verstehen an welcher Stelle es zu Problemen kommt und den Prozess verlangsamt.

    Ein weiteres Anliegen dieses offenen Briefes ist die Bitte zu mehr privaten und politischen Engagement, mehr Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung zu dem Thema. Wir dürfen diese Chance nicht verstreichen lassen, um unsere Gemeinde, Region, unser Land zukunftsfähig und attraktiver für jedermann zu machen. Weitere Ausführungen zur Unzufriedenheit der Bürger sowie der fundamentalen Bedeutung des Breitbandinternets als wichtigste Infrastruktur der Zukunft werde ich mir nun sparen. Dies sollte jedem hoffentlich klar sein. Ich bitte Sie höflichst um eine Rückantwort, welche offen und transparent auf „Breitband Internet Ausbau 18276 Karow“ geteilt wird, um die tausenden von Interessenten, Abonnenten und Nachbarn ihr Bild der Situation zu schildern.

    Ich möchte hiermit ausdrücklich festhalten, dass es hier nicht darum geht, jemanden zu denunzieren oder an Stühlen zu sägen. Wir brauchen Aussagen auf die wir uns verlassen können und unser Leben standortspezifisch planen können. Viel zu viel Vertrauen wurde in den letzten Jahren verspielt. Ich freue mich auf ihr Engagement und Danke Ihnen hiermit in Voraus für ihre Antworten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Bischalski

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