Anfrage an den Bürgermeister

Donnerstag, 19. März 2020 von Frauke Naumann

Stadt & Land

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER ARNE SCHLUDT:

Guten Tag Herr Schuldt,

auf Grund der derzeitigen Situation stehen viele kleine Unternehmen der Stadt kurz vor der Insolvenz. Gibt es von Seiten der Stadt Pläne zum Beispiel die Gewerbesteuer zu stunden oder bei der Zahlung von Gewerbemieten zu unterstützen?

Welche Initiativen sind von städtischer Seite geplant?

Ich freue mich auf eine Rückmeldung von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Naumann
 
 
 
Sehr geehrte Frau Naumann,

Stundungsanträge können jederzeit gestellt werden und sind einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Gewerbesteuer fällt nur an, wenn die Betriebe ein positives Ergebnis erwirtschaften. Ein eigenes „Wirtschaftsförderungsprogramm“ neben den geplanten Unterstützungen von Bund und Land ist nicht geplant. Der Schwerpunkt der Stadt zur jetzigen Krisenzeit ist das Bemühen, das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten. Ein Schwerpunkt ist die Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherstellung der Versorgung und Entsorgung über die Stadtwerke. Hier werden Netzwerke mit gleichgelagerten Unternehmungen geknüpft. Zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung gibt es Festlegungen des Bürgermeisters in drei sogenannten Mitarbeiterbriefen. Ein Thema ist z. B. die verstärkte Einführung von Heimarbeitsplätzen.

Mit freundlichen Grüßen
Arne Schuldt